Interview mit Landrat
Abrams-Komplex bleibt länger Erstaufnahme-Einrichtung
Garmisch-Partenkirchen – Neuer Termin: Der Asyl-Notfallplan in Garmisch-Partenkirchen wurde verlängert: Der Abrams-Komplex soll bis Mitte Dezember als Unterbringung für Asylbewerber dienen.
Der Flüchtlingsstrom reißt nicht ab. Darauf hat die Regierung von Oberbayern reagiert und den Notfallplan für Asylbewerber im Landkreis Garmisch-Partenkirchen verlängert. Wie das Landratsamt mitteilt, wird der Abrams-Komplex statt bis Mitte November bis 18. Dezember dieses Jahres weiter als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge genutzt.
Sowohl der Landkreis als auch der Markt Garmisch-Partenkirchen sehen die um vier Wochen verlängerte Nutzung des Abrams-Komplexes als sinnvoll an. Im Gegensatz zu zahlreichen anderen oberbayerischen Landkreisen, in denen bereits Turnhallen für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden, ist der Landkreis Garmisch-Partenkirchen durch die neue Regelung noch in der Lage, eine adäquate Einrichtung für die vorübergehende Aufnahme von Asylbewerbern zur Verfügung zu haben.
„Die Nutzung des Abrams-Komplexes als Erstaufnahmeeinrichtung ist bislang sehr positiv verlaufen. Daher sind wir davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger Verständnis für die Verlängerung der Nutzung des Abrams-Komplexes als Unterbringungsmöglichkeit für Asylbewerber haben, gerade auch im Hinblick auf die großen Herausforderungen, vor denen der Freistaat Bayern steht“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Landrat Anton Speer und Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer.
Im Abrams-Komplex sind derzeit insgesamt 313 registrierte und gesundheitlich überprüfte Flüchtlinge aus 15 Nationen untergebracht. Der größte Anteil der Asylbewerber mit rund Zweidritteln stammt aus Afghanistan und Syrien, gefolgt von Pakistan und Eritrea.
Das sagen Landrat Anton Speer und Sozialamts-Chef Peter Berchtenbreiter im Interview:
Glauben Sie, dass der Scheitelpunkt der Flüchtlingswelle schon erreicht ist?
Speer: Nein, auf keinen Fall. Bei den Flüchtlingsströmen haben wir Bayern die Arschkarte. In Syrien sind drei Millionen Menschen auf der Flucht. Viele von ihnen kommen nach Deutschland und landen in Bayern. Es gibt keine kurzfristige Lösung. Bei den Bundesländern muss eine Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel erfolgen, und auch die europäischen Länder müssen bereit sein, Flüchtlinge aufzunehmen. Wo ist die Solidarität? Die funktioniert überhaupt nicht. Es muss Druck aufgebaut werden und die Außengrenzen müssen besser geschützt werden.
-Der Abrams-Komplex hat sich als Segen für den Landkreis erwiesen.
Speer: Das stimmt. Die Erstaufnahmeeinrichtung, für die jetzt der Landkreis im Rahmen des Notfallplans zuständig ist, zuvor war es die Regierung von Oberbayern, ist eine große Herausforderung.
-Es soll Anfragen der Staatsregierung gegeben haben, die Dauer bei den Erstaufnahmeeinrichtungen von drei auf sechs Monate zu verlängern?
Berchtenbreiter: Das Abrams war für zehn Wochen vorgesehen. Die Regierung von Oberbayern hat um eine Verlängerung bis kurz vor Weihnachten (18. Dezember) gebeten. Der Markt Garmisch-Partenkirchen hat grundsätzlich zugestimmt. Wir sind gerade dabei, die Verträge mit der BIMA (Anm. der Red.: Das Abrams ist im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) zu verlängern, ebenso mit dem Caterer und dem Bewachungsdienst. Nach heutigem Stand kann man sagen: Es wird so kommen. Von der Verlängerung auf sechs Monate wissen wir nichts.
Speer: Die Erstaufnahme ist von jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt sicherzustellen – bis zu 300 Personen. Wir haben aktuell 313, überwiegend aus Afghanistan und Syrien, Pakistan und Eritrea. Wir haben unser Soll erfüllt, verlängern bis Weihnachten. Wie hoch der Druck dann sein wird, bleibt abzuwarten, und ist letztendlich eine politische Entscheidung.
Interview: Peter Reinbold
GAP-Tagblatt 2015
